Datenschutzerklärung des erweiterten Landesausschusses der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser für Westfalen-Lippe

I.    Allgemeines zur Datenverarbeitung

1.        Umfang und Zweck der Verarbeitung personenbezogener Daten

Der Erweiterte Landesausschuss der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser für den Bereich Westfalen-Lippe (erweiterter Landesausschuss) verarbeitet personenbezogene Daten nur in dem Umfang, wie es zur Erfüllung der ihm nach § 116b SGB V i.V.m. der Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die ambulante spezialfachärztliche Versorgung nach § 116b SGB V (ASV-RL) übertragenen Aufgaben (Verarbeitungszweck) erforderlich ist.

 

2.        Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten

Soweit die Verarbeitung personenbezogener Daten der Einwilligung der betroffenen Person bedarf, dient Art.  6 Abs. 1 lit. a der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (DSGVO) als Rechtsgrundlage.

 

Ist die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich, der der erweiterte Landesausschuss unterliegt, beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO i. V. m. § 116b SGB V und der ASV-RL als Rechtsgrundlage.

 

Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses des erweiterten Landesausschusses oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den erweiterten Landesausschuss.

3.        Dauer der Speicherung und Datenlöschung

Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden – im Rahmen der gesetzlichen Lösch- und Aufbewahrungsfristen – unverzüglich gelöscht, sobald der Zweck der Speicherung entfallen ist oder die betroffene Person ihre Einwilligung, auf die sich die Datenverarbeitung stützte, widerruft und eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung keine Anwendung findet. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der erweiterte Landesausschuss unterliegt, geregelt ist.

II.    Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles

1.        Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Im Falle des Aufrufes der Website werden Zugriffs-Logfiles und Fehler-Logfiles auf dem Server gespeichert. Es werden dort folgende Daten erfasst:

 

  • Besuchte Website
  • Uhrzeit zum Zeitpunkt des Zugriffes
  • Menge der gesendeten Daten in Byte
  • Quelle/Verweis, von welchem Sie auf die Seite gelangten
  • Verwendeter Browser
  • Verwendetes Betriebssystem
  • Verwendete IP Adresse

Durch die Speicherung der IP-Adresse werden personenbezogene Daten verarbeitet.

 

2.        Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Besuchers zu ermöglichen. Hierfür muss seine IP-Adresse für die Dauer des Aufrufes der Websitegespeichert bleiben.

 

Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen die Daten der Optimierung der Website und der Gewährleistung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme des erweiterten Landesausschusses. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet nicht statt. Die Logfiles werden zur Aufrechterhaltung des Serverbetriebs und zur statistischen Auswertung erhoben und gespeichert.

3.        Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles bei Aufruf der Website sind die (konkludente) Einwilligung des Besuchers der Website sowie die überwiegenden berechtigten Interessen des erweiterten Landesausschusses.

4.        Dauer der Speicherung und Datenlöschung

Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung des Nutzers beendet ist.

 

Die IP Adresse wird in Zukunft nur noch in anonymisierter Form gespeichert; dazu wird das letzte Oktett genullt. Die Löschung erfolgt dann spätestens nach 14 Tagen.

III.       Verwendung von Cookies

1.        Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Die Webseite des erweiterten Landesausschusses verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien, die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer die Website auf, so kann ein Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden.

Es kommen nur Cookies zum Einsatz, die darüber informieren, ob JavaScript vorhanden ist oder nicht (1=vorhanden, 0=nicht vorhanden). Eine Identifikation des Nutzers erfolgt nicht.

Die Daten der Nutzer werden durch technische Vorkehrungen pseudonymisiert. Daher ist eine Zuordnung der Daten zum aufrufenden Nutzer nicht mehr möglich. Die Daten werden nicht gemeinsam mit sonstigen personenbezogenen Daten der Nutzer gespeichert.

 

2.        Zweck der Datenverarbeitung

Durch die Verwendung technisch notwendiger Cookies, wird die Nutzung der Website erheblich vereinfacht. In diesem Zweck liegt das überwiegende berechtigte Interesse des erweiterten Landesausschusses an der Verwendung von Cookies.

Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.

 

3.        Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unsere Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.

IV.         E-Mail-Kontakt

1.             Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung

Auf unserer Internetseite ist eine Kontaktaufnahme über eine bereitgestellte E-Mail-Adresse möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.

 

Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.

2.        Zweck und Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung

Der Zweck der Kontaktaufnahme im Wege der Inanspruchnahme der bereitgestellten E-Mail-Adresse liegt in der Erfüllung des Begehrens des Kontaktsuchenden. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der dem erweiterten Landesausschuss in diesem Zusammenhang mitgeteilten Daten, ist die Einwilligung des E-Mail Nutzers (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO).

 

3.        Dauer der Speicherung

Die übermittelten Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten, die per E-Mail übersandt wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer beendet ist. Dies ist der Fall, wenn sich aus den Umständen entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.

 

4.        Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit

Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per E-Mail Kontakt mit dem erweiterten Landesausschuss auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen Daten jederzeit widersprechen.

 

Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert wurden, werden in diesem Fall unverzüglich gelöscht. In einem solchen Fall kann die Konversation nicht fortgeführt werden.

V.  Recht auf Widerruf, Berichtigung, Löschung und Auskunft

Sie haben das Recht, eine etwaige Einwilligung zur Verwendung Ihrer personenbezogenen Daten mit Wirkung für die Zukunft jederzeit zu widerrufen und die Berichtigung unrichtiger Daten zu verlangen. Der Widerruf der Einwilligung und der Antrag auf Berichtigung können persönlich, postalisch, per E-Mail oder per Fax erklärt werden.

Die Löschung der personenbezogenen Daten erfolgt- unter Berücksichtigung der gesetzlich geregelten Lösch- und Aufbewahrungsfristen- wenn Sie Ihre Einwilligung zur Speicherung gegenüber dem erweiterten Landesausschuss widerrufen haben und eine anderweitige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung keine Anwendung findet oder wenn die Kenntnis der Daten zur Erfüllung des mit der Speicherung verfolgten Zwecks nicht mehr erforderlich ist. Wir erteilen jederzeit gerne Auskunft über die gespeicherten Daten.

 

VI.         Aufsichtsbehörde

Aufsichtsbehörde ist die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen, Postfach 20 04 44, 40102 Düsseldorf, die auch als Beschwerdestelle fungiert.

VII.         Sicherheitshinweise

Der erweiterte Landesausschuss ist bemüht, alle notwendigen technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen zu ergreifen, um Ihre personenbezogenen Daten so zu speichern und zu bearbeiten, dass diese weder Dritte noch der Öffentlichkeit zugänglich sind. Für den Fall der Kontaktaufnahme per E-Mail weisen wir darauf hin, dass der Schutz vor unberechtigten Zugriff Dritter nicht gewährleistet werden kann. Unsere Website enthält Links zu anderen Internetseiten. Wir haben keinen Einfluss darauf, dass deren Betreiber die Datenschutzbestimmunen einhalten.

VIII.        Verantwortlicher

Der Verantwortliche im Sinne der DSGVO und anderer nationaler Datenschutzgesetze der Mitgliedsstaaten sowie sonstiger datenschutzrechtlicher Bestimmungen:

 

Erweiterter Landesausschuss der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser
für den Bereich Westfalen-Lippe (Vertreten durch den Vorsitzenden)

Robert-Schimrigk-Straße 4-6

44141 Dortmund

Deutschland

Tel.: 0231/9432-3599

E-Mail: ela@kvwl.de

Website: https://www.erweiterter-landesausschuss-wl.de

IX.       Datenschutzbeauftragter

Der Datenschutzbeauftragte des Erweiterten Landesausschusses der Ärzte, Krankenkassen und Krankenhäuser für den Bereich Westfalen-Lippe

Robert-Schimrigk-Straße 4-6

44141 Dortmund

Deutschland

Tel.: 0231/9432-3599

E-Mail: ela@kvwl.de

Website: https://www.erweiterter-landesausschuss-wl.de